Webweiser-News

Workshop: [EC-M]

Wed, 10 Feb 2010 11:36:24 +0100

Am 19.3.2010 findet von 14:00 Uhr bis 18:00 ein Workshop zum Thema 'Jeder hat das Sagen � Social Media als Chance f�r die Tourismusbranche' statt. Referent: Frau Martina M�ller, PR-Beraterin & Dozentin, Gesch�ftsf�hrerin der Agentur pr-ide aus Berlin. Ort: Hotel Burg Staufenberg, Burggasse 10, 35460 Staufenberg Alle Touristik-Unternehmen und Tourismus-Verb�nde in Hessen sind herzlich eingeladen!

Hessischer Website Award l�uft gut an [EC-M]

Tue, 2 Feb 2010 15:33:05 +0100

Bereits �ber 90 Anmeldungen k�nnen die hessischen Kompetenzzentren beim Hessischen Website Award 2010 verzeichnen. Das Qualit�tsniveau hat sich im Vergleich zu den Teilnehmern aus dem Vorjahr deutlich gebessert. Dies zeigt, dass die hessischen Unternehmen immer mehr den Wert einer kundenorientiert gestalteten Website erkannt haben. Die Veranstalter freuen sich bis zum 28.02.2010 auf weitere Anmeldungen unter www.hessischer-website-award.de

In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop [EC-M]

Thu, 23 Jul 2009 15:05:59 +0200

Checkliste, h�ufige Fehler und Musterformulierungen f�r Shopbetreiber Die Erstellung eines rechtssicheren Onlineshops ist ein komplexes Thema. Es reicht bei weitem nicht aus, einfach ein vermeintlich �wasserdichtes� AGB-Muster irgendwo in den Shop einzubinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass an ganz verschiedenen Stellen umfassende Informationen erteilt werden und auch die Bestellprozesse (vom Warenkorb bis zur E-Mail-Best�tigung und Lieferung) rechtlich korrekt ausgestaltet sind. Trusted Shops hat den Leitfaden �In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop� ver�ffentlicht und will Shopbetreibern helfen, bekannte rechtliche Fallstricke und Abmahnungen zu vermeiden k�nnen. Sie erhalten Musterformulierungen und Hinweise auf h�ufige Fehler. Direkter Download des kostenlosen Leitfadens als PDF bei www.trustedshops.de

E-Commerce-Leitfaden [EC-M]

Wed, 20 May 2009 00:00:00 +0200

Erfolgreicher im Elektronischen Handel - Die 2. �berarbeitete und erweiterte Auflage des E-Commerce-Leitfadens liegt zum Download bereit. Die 300-Seiten-pdf-Datei ist ein wertvolles Nachschlagewerk f�r die Praxis im Handel.

Das EC-M twittert! [EC-M]

Mon, 6 Jul 2009 12:08:58 +0200

Seit 4. Mai twittert auch das EC-M! Unter twitter.com/ecmittelhessen k�nnen Sie uns folgen.

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Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn [EC-M]

Tue, 2 Sep 2008 12:24:58 +0200

Jeder kennt und hasst sie: Die Disclaimer auf Webseiten und bei E-Mails. Der neue Podcast von Rechtsanwalt Dr. Bahr aus Hamburg erl�utert in interessanter und zugleich vergn�glicher Weise, warum die diversen Haftungsausschl�sse allesamt juristisch unwirksam und damit �berfl�ssig sind.

Klausel "Unfreie R�cksendungen werden nicht angenommen" unzul�ssig [EC-M]

Fri, 13 Jun 2008 12:17:07 +0200

OLG Hamburg entscheidet erneut: �Unfreie R�cksendungen werden nicht angenommen� ist unzul�ssig Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (3 W 7/08) erneut entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsbelehrung oder AGB, dass unfreie R�cksendungen nicht angenommen werden, unwirksam und wettbewerbswidrig ist und somit seine Rechtsprechung gefestigt. Eine solche Klausel stelle eine unzul�ssige Einschr�nkung des gesetzlich garantierten Widerrufsrechtes dar, so das Gericht. �hnlich wie in dem im Februar 2007 vom OLG Hamburg entschiedenen Fall (Beschluss v. 14.2.2007, 5 W 15/07) verwendete ein ebay-H�ndler eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthielt, dass unfrei zur�ckgesandte Ware nicht angenommen werde. Diesmal entschied der 3. Zivilsenat des OLG Hamburg, dass es sich um unwirksame und wettbewerbswidrige Klauseln handele. Neben einer Aufkl�rung �ber die Rechtsfolgen des Widerrufs- und R�ckgaberechtes, muss den Verbraucher auch �ber die Kosten der R�cksendung informiert werden. Diese sind grunds�tzlich vom Unternehmer zu tragen. Eine Abweichung ist nur unter den Voraussetzungen des � 357 Abs. 2 Satz 3 BGB m�glich (sog. 40-EUR-Klausel). Konkret entschied das Gericht �ber folgende Formulierungen in der Widerrufsbelehrung: �Bei Reklamationen m�chten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) f�r uns verbunden ist. Diese werden grunds�tzlich nicht entgegengenommen. Sollte tats�chlich ein Reklamationsgrund vorliegen, werden wir im Zuge der R�ckabwicklung bei Vorlage des Postbelegs Ihnen die Porotkosten zur�ck erstatten.� Nach Mitteilung, an welche Adresse der Widerruf zu richten ist � es werden Name und Adresse der Antragsgegnerin genannt � hei�t es dann weiter: �Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren. (�). Unfreie Sendungen werden von der Firma xxx-Consulting nicht angenommen. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro sind R�cksendungen ausreichend frankiert zur�ckzusenden, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Ab einem Warenwert von �ber 40 Euro �bernehmen wir die Kosten der R�cksendung. Versandkosten werden nur in H�he der g�nstigsten Versandart erstattet. Informieren Sie sich daher bitte �ber die entstehenden Kosten.� Da � 357 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers in Bezug auf die Kosten der R�cksendung ausschlie�e, stelle ein kategorisch formulierter Hinweis, dass unfreie Pakete nicht angenommen werden, einen Versto� gegen das Gesetz dar, so die Hanseatischen Richter. �Dies kann der situationsad�quat aufmerksame Durchschnittsverbraucher nur dahingehend verstehen, dass unfreie Pakete wegen des damit f�r die Antragsgegnerin anfallenden Strafportos nicht entgegengenommen w�rden, mithin das Widerrufsrecht bei einer unfreien R�cksendung der Ware nicht wirksam ausge�bt werden k�nne. Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des � 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar.� Diese Ansicht hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamburg auch in seiner fr�heren Entscheidung (Beschluss v. 14.2.2007, 5 W 15/07) vertreten, wie wir schon berichteten: �Die Antragsgegnerin ist als Unternehmerin aufgrund der oben bezeichneten Vorschriften verpflichtet, den Verbraucher insbesondere auch �ber die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und R�ckgaberechts bei Fernabsatzvertr�gen (� 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren. Hiergegen verst��t die Antragsgegnerin mit der aus ihrem eBay-Auftritt ersichtlichen Regelung, dass von ihr im Rahmen des Widerrufs- und R�ckgaberecht unfrei zur�ckgesandte Ware nicht angenommen wird. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und R�ckgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in � 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der R�cksendung bei Widerruf und R�ckgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die R�cksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der R�ckgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers zu z�hlen ist, beinhaltet die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der R�cksendung auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht, die dem gesetzlichen Leitbild der �� 320 ff. BGB nicht entspricht. Dieses, obwohl hier keine Leistungspflicht des Verbrauchers, sondern eine solche des Unternehmers in Frage steht.� Eine Ausnahme davon k�nne nur durch eine ausdr�ckliche rechtm��ige Kostenvereinbarung erfolgen (40-EUR-Klausel). M�glich w�re auch eine entsprechende Bitte. Diese sei nach der Rechtsprechung des Gerichts zwar im Rahmen von AGB m�glich, sei jedoch nur dann zul�ssig, wenn der Verbraucher gleichzeitig dar�ber aufgekl�rt werde, dass von Gesetzes wegen der Unternehmer zur Kostentragung verpflichtet sei. Eine unmissverst�ndliche Aufkl�rung �ber die Gesetzeslage ergebe sich ferner nicht durch die Tatsache, dass der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass die Kosten der R�cksendung ab einem Warenwert von �ber 40 Euro von der Antragsgegnerin �bernommen werden: �In Anbetracht des vorhergehenden Satzes �Unfreie Sendungen werden von der Firma xxx-Consulting nicht angenommen� kann der Verbraucher der Belehrung n�mlich jedenfalls nicht die eindeutige Aussage entnehmen, dass Waren ab einem Preis von mehr als 40 Euro stets unfrei versandt werden k�nnen, mithin die entsprechenden Pakete mit Sicherheit angenommen werden und der Widerruf damit wirksam ausge�bt werden kann.� Da ein Versto� gegen Informationspflichten gem�� 312c ff. BGB vorliege, die als Marktverhaltensregelungen einzustufen seien, handele die Antragsgegnerin zugleich wettbewerbswidrig gem�� 4 Nr. 11 UWG. Es handele sich auch nicht um einen Bagatellversto�, da die Gefahr bestehe, dass Wettbewerber sich dem unlauteren Verhalten anschlie�en k�nnen. Zudem entst�nden beim Verbraucher aufgrund solcher Klauseln die Unsicherheit, ob er bei Nichtannahme der unfrankiert aufgegebenen R�cksendung durch den H�ndler �berhaupt wirksam den Fernabsatzvertrag widerrufen kann. Auch aus der Vorschrift des � 357 Abs. 2 S. 3 BGB (M�glichkeit der Kostenabw�lzung) ergebe sich nicht die Zul�ssigkeit einer Bestimmung, die Aus�bung des Widerrufsrechts von der vorherigen Frankierung der Sendung abh�ngig zu machen. Der Streitwert wurde in diesem Fall mit 2.500 EUR bemessen. Angesichts der wiederholten Entscheidungen des OLG Hamburg zum Thema unfreie R�cksendungen sollte die eigene Widerrufsbelehrung unbedingt noch einmal gepr�ft werden. Unzul�ssige Klauseln k�nnen nicht nur zu Abmahnungen f�hren, sondern auch dazu, dass der Kunde die Ware unbefristet zur�ckgeben kann (� 355 Abs. 3 S. 3 BGB). (Quelle: shopbetreiber-blog.de)

Best�tigungsmail bei Double-Opt-In kein Spam [EC-M]

Wed, 27 Feb 2008 16:25:48 +0100

LG Berlin: Best�tigungsmail bei Double-Opt-In ist kein Spam Das sog. Double-Opt-In-Verfahren wird sowohl von vielen Online-Shops als auch von renommierten Institutionen f�r den Versand von Newslettern verwendet. Es dient dazu, den Missbrauch von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern, da zun�chst eine Best�tigungsmail an die angegebene Adresse versendet wird. In dieser wird der Inhaber der E-Mail-Adresse dazu aufgefordert, durch Klicken eines Links zu best�tigen, dass er den Newsletter auch tats�chlich erhalten m�chte. In der Vergangenheit gab es jedoch Gerichtsentscheidungen, welche bereits in eben dieser Best�tigungsmail eine Bel�stigung durch sog. �Spam� sahen. Das Landgericht Berlin hat sich mit Urteil vom 23.01.2007 (Az.: 15 O 346/06) der Auffassung des AG M�nchen (Urteil v. 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06) angeschlossen und das Double-Opt-In-Verfahren f�r zul�ssig erkl�rt. (Quelle: shopbetreiber-blog.de)