http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/liste/Webweiser/3/ Wed, 7 Jan 2009 14:33:19 +0100 Wed, 7 Jan 2009 14:33:19 +0100 02.12.2008 OLG Düsseldorf: Impressumsverstoß ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.11.2008 - Az.: I-20 U 125/08) noch einmal klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.1 TMG eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist. Die Beklagte hatte im Impressum ihrer kommerziellen Webseite den Geschäftsführer-Namen der persönlich haftenden Gesellschafterin nicht angegeben. Die Gerichte vertreten hier unterschiedliche Ansichten: Manche Richter sind der Meinung, es handle es sich lediglich um eine Lappalie, die nicht die Grenze der Erheblichkeit nach § 3 UWG überschreite und somit nicht abmahnfähig sei. Andere Gerichte, so auch aktuell das OLG Düsseldorf, sind der Meinung, dass eine solche Wettbewerbsverletzung durchaus erheblich sei und somit auch Gegenstand einer Abmahnung sein könne: "Entgegen der Ansicht des Landgerichts stellt sich das Fehlen der vollständigen Namensangabe auch als erheblich dar, und zwar auch dann, wenn es lediglich an den ausgeschriebenen Vornamen (...) gefehlt haben sollte. Die (...) erforderliche Angabe ist insbesondere für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung, zumal die diesbezüglichen Angaben (...) auch auf dem Bestellformular unvollständig waren." Quelle: Kanzlei RA Dr. Bahr http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/379/impressumsverstoss-ist-abmahnfaehige-wettbewerbsverletzung/ http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/379/impressumsverstoss-ist-abmahnfaehige-wettbewerbsverletzung/ Tue, 2 Dec 2008 15:43:57 +0100 Jeder kennt und hasst sie: Die Disclaimer auf Webseiten und bei E-Mails. Der neue Podcast von Rechtsanwalt Dr. Bahr aus Hamburg erläutert in interessanter und zugleich vergnüglicher Weise, warum die diversen Haftungsausschlüsse allesamt juristisch unwirksam und damit überflüssig sind. http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/368/der-disclaimer---10-jahre-unausrottbarer-schwachsinn/ http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/368/der-disclaimer---10-jahre-unausrottbarer-schwachsinn/ Tue, 2 Sep 2008 12:24:58 +0200 OLG Hamburg entscheidet erneut: “Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” ist unzulässig Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (3 W 7/08) erneut entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsbelehrung oder AGB, dass unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden, unwirksam und wettbewerbswidrig ist und somit seine Rechtsprechung gefestigt. Eine solche Klausel stelle eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich garantierten Widerrufsrechtes dar, so das Gericht. Ähnlich wie in dem im Februar 2007 vom OLG Hamburg entschiedenen Fall (Beschluss v. 14.2.2007, 5 W 15/07) verwendete ein ebay-Händler eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthielt, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde. Diesmal entschied der 3. Zivilsenat des OLG Hamburg, dass es sich um unwirksame und wettbewerbswidrige Klauseln handele. Neben einer Aufklärung über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechtes, muss den Verbraucher auch über die Kosten der Rücksendung informiert werden. Diese sind grundsätzlich vom Unternehmer zu tragen. Eine Abweichung ist nur unter den Voraussetzungen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB möglich (sog. 40-EUR-Klausel). Konkret entschied das Gericht über folgende Formulierungen in der Widerrufsbelehrung: „Bei Reklamationen möchten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden grundsätzlich nicht entgegengenommen. Sollte tatsächlich ein Reklamationsgrund vorliegen, werden wir im Zuge der Rückabwicklung bei Vorlage des Postbelegs Ihnen die Porotkosten zurück erstatten.“ Nach Mitteilung, an welche Adresse der Widerruf zu richten ist – es werden Name und Adresse der Antragsgegnerin genannt – heißt es dann weiter: „Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. (…). Unfreie Sendungen werden von der Firma xxx-Consulting nicht angenommen. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro sind Rücksendungen ausreichend frankiert zurückzusenden, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Ab einem Warenwert von über 40 Euro übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Versandkosten werden nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet. Informieren Sie sich daher bitte über die entstehenden Kosten.“ Da § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers in Bezug auf die Kosten der Rücksendung ausschließe, stelle ein kategorisch formulierter Hinweis, dass unfreie Pakete nicht angenommen werden, einen Verstoß gegen das Gesetz dar, so die Hanseatischen Richter. “Dies kann der situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher nur dahingehend verstehen, dass unfreie Pakete wegen des damit für die Antragsgegnerin anfallenden Strafportos nicht entgegengenommen würden, mithin das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden könne. Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar.” Diese Ansicht hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamburg auch in seiner früheren Entscheidung (Beschluss v. 14.2.2007, 5 W 15/07) vertreten, wie wir schon berichteten: „Die Antragsgegnerin ist als Unternehmerin aufgrund der oben bezeichneten Vorschriften verpflichtet, den Verbraucher insbesondere auch über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren. Hiergegen verstößt die Antragsgegnerin mit der aus ihrem eBay-Auftritt ersichtlichen Regelung, dass von ihr im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers zu zählen ist, beinhaltet die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht, die dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff. BGB nicht entspricht. Dieses, obwohl hier keine Leistungspflicht des Verbrauchers, sondern eine solche des Unternehmers in Frage steht.“ Eine Ausnahme davon könne nur durch eine ausdrückliche rechtmäßige Kostenvereinbarung erfolgen (40-EUR-Klausel). Möglich wäre auch eine entsprechende Bitte. Diese sei nach der Rechtsprechung des Gerichts zwar im Rahmen von AGB möglich, sei jedoch nur dann zulässig, wenn der Verbraucher gleichzeitig darüber aufgeklärt werde, dass von Gesetzes wegen der Unternehmer zur Kostentragung verpflichtet sei. Eine unmissverständliche Aufklärung über die Gesetzeslage ergebe sich ferner nicht durch die Tatsache, dass der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass die Kosten der Rücksendung ab einem Warenwert von über 40 Euro von der Antragsgegnerin übernommen werden: “In Anbetracht des vorhergehenden Satzes „Unfreie Sendungen werden von der Firma xxx-Consulting nicht angenommen“ kann der Verbraucher der Belehrung nämlich jedenfalls nicht die eindeutige Aussage entnehmen, dass Waren ab einem Preis von mehr als 40 Euro stets unfrei versandt werden können, mithin die entsprechenden Pakete mit Sicherheit angenommen werden und der Widerruf damit wirksam ausgeübt werden kann.” Da ein Verstoß gegen Informationspflichten gemäß §§ 312c ff. BGB vorliege, die als Marktverhaltensregelungen einzustufen seien, handele die Antragsgegnerin zugleich wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 11 UWG. Es handele sich auch nicht um einen Bagatellverstoß, da die Gefahr bestehe, dass Wettbewerber sich dem unlauteren Verhalten anschließen können. Zudem entstünden beim Verbraucher aufgrund solcher Klauseln die Unsicherheit, ob er bei Nichtannahme der unfrankiert aufgegebenen Rücksendung durch den Händler überhaupt wirksam den Fernabsatzvertrag widerrufen kann. Auch aus der Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB (Möglichkeit der Kostenabwälzung) ergebe sich nicht die Zulässigkeit einer Bestimmung, die Ausübung des Widerrufsrechts von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig zu machen. Der Streitwert wurde in diesem Fall mit 2.500 EUR bemessen. Angesichts der wiederholten Entscheidungen des OLG Hamburg zum Thema unfreie Rücksendungen sollte die eigene Widerrufsbelehrung unbedingt noch einmal geprüft werden. Unzulässige Klauseln können nicht nur zu Abmahnungen führen, sondern auch dazu, dass der Kunde die Ware unbefristet zurückgeben kann (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB). (Quelle: shopbetreiber-blog.de) http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/359/klausel-unfreie-ruecksendungen-werden-nicht-angenommen-unzulaessig/ http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/359/klausel-unfreie-ruecksendungen-werden-nicht-angenommen-unzulaessig/ Fri, 13 Jun 2008 12:17:07 +0200 Das Oberlandesgericht Karlsruhe, hat eine wichtige und für den Versandhändler leider sehr teure Entscheidung in einem Musterprozess getroffen. Die Hinsendekosten müssen dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts oder Rückgaberechts erstattet werden. Dies gilt unabhängig von Wertgrenzen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte bereits in erster Instanz in einem Urteil gegen den Heine-Versand gewonnen. Der Versandhändler muss dem Kunden auch die Kosten für die Hinsendung bei einem Widerruf erstatten. (LG Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05). Die Erstattungspflicht galt nach dieser Entscheidung allerdings nur beim kompletten Widerruf der Bestellung, da jedenfalls für die verbleibende Sendung die Kosten als verbraucht anzusehen sind. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, ist aber noch nicht rechtskräftig, da das OLG Karlsruhe die Revision zum Bundesgerichtshof zuließ. (Urt. v. 05.09.2007, Az. 15 U 226/06) (Quelle: ECC Handel) http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/348/aktuelle-entscheidungen-zu-versandkosten/ http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/348/aktuelle-entscheidungen-zu-versandkosten/ Wed, 27 Feb 2008 15:59:36 +0100 LG Berlin: Bestätigungsmail bei Double-Opt-In ist kein Spam Das sog. Double-Opt-In-Verfahren wird sowohl von vielen Online-Shops als auch von renommierten Institutionen für den Versand von Newslettern verwendet. Es dient dazu, den Missbrauch von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern, da zunächst eine Bestätigungsmail an die angegebene Adresse versendet wird. In dieser wird der Inhaber der E-Mail-Adresse dazu aufgefordert, durch Klicken eines Links zu bestätigen, dass er den Newsletter auch tatsächlich erhalten möchte. In der Vergangenheit gab es jedoch Gerichtsentscheidungen, welche bereits in eben dieser Bestätigungsmail eine Belästigung durch sog. „Spam“ sahen. Das Landgericht Berlin hat sich mit Urteil vom 23.01.2007 (Az.: 15 O 346/06) der Auffassung des AG München (Urteil v. 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06) angeschlossen und das Double-Opt-In-Verfahren für zulässig erklärt. (Quelle: shopbetreiber-blog.de) http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/351/bestaetigungsmail-bei-double-opt-in-kein-spam/ http://www2.webweiser.net/wps/ecm/news/det/ecm/351/bestaetigungsmail-bei-double-opt-in-kein-spam/ Wed, 27 Feb 2008 16:25:48 +0100